Grüner Antrag: Gröbenzell möge der Städteinitiative für Tempo 30 beitreten.

Begründung:

Der Gröbenzeller Gemeinderat hat in der Vergangenheit mehrmals Beschlüsse gefasst, auch in Ortsdurchgangsstraßen wie der Eschenrieder und der Alpenstraße Tempo 30 einzuführen. Dies ist letzten Endes dadurch verhindert worden, dass die Straßenverkehrsordnung Tempo 30 innerorts nur in Ausnahmefällen zulässt.

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angedeutet, das ändern zu wollen:
„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der

Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“  (Zitat aus dem Ampel-Koalitionsvertrag)

Auch der neugewählte Bundesinnenminister Wissing hat dies angesprochen:

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will es den Kommunen erleichtern, auf ihren Straßen Tempo 30 vorzuschreiben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder“, sagte Wissing dem Berliner „Tagesspiegel“ (13.1.22).

Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen (s. Anlage). Das Präsidium des Deutschen Städtetags sieht in der Initiative eine gute Grundlage für mehr Handlungskompetenzen der Städte bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten.

Da der Initiative inzwischen weitere Städte und Kommunen beigetreten sind, möchte der Städtetag die Initiative breiter bekannt machen und auch weiteren Groß-, Mittel- und kleineren Städten und Kommunen die Gelegenheit zum Beitritt ermöglichen.

Die Vorteile einer Tempo 30-Regelung:

– Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger)

– Lärmschutz durch Tempo 30

– Grundsatz der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs wird gefördert

Eine Unterzeichnung der Initiative „Tempo 30“ durch zahlreiche Kommunen würde den Druck auf die neugewählte Bundesregierung erhöhen, diese Änderungen der Straßenverkehrsordnung in einem überschaubaren Zeitraum auch umzusetzen und damit die Möglichkeit zu eröffnen, lange gewünschte Änderungen der Temporegelungen in Gröbenzell zu ermöglichen.