Erinnert ihr euch noch an das laute Gezeter der Union über das Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck? Die CDU versprach, alles viel besser, einfacher und vor allem verbraucherfreundlicher zu machen, sobald sie an der Regierung ist. Doch die Realität der schwarz-roten Bundesregierung sieht leider ganz anders aus.
Wie der renommierte Wirtschaftsjournalist Hermann-Josef Tenhagen in seiner aktuellen Spiegel-Kolumne aufzeigt, entpuppen sich die neuen Pläne von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als ordentlich vermurkstes Konstrukt. Statt der versprochenen Entlastung droht uns ein Bürokratiemonster, das richtig ins Geld geht.
Die wichtigsten Kritikpunkte am Reiche-Entwurf zusammengefasst:
Mehr Bürokratie statt Einfachheit: Das Versprechen, die Regelungen rund ums Heizen zu vereinfachen, wurde krachend gebrochen. Das neue Gesetz stiftet durch unklare Signale Verwirrung bei Hausbesitzern und Mietern. Von Planungssicherheit fehlt jede Spur.
Kostenfalle für Verbraucher: Der Entwurf schützt die Bürger nicht vor hohen Energiekosten – im Gegenteil. Die Pläne der Wirtschaftsministerin drohen für viele Verbraucher extrem teuer zu werden.
Fossile Abhängigkeit bleibt: Ein Blick auf die Details (und Tenhagens treffende Analyse) zeigt das eigentliche Problem der unionsgeführten Energiepolitik: Wer den Abschied von fossilen Brennstoffen aufweicht, zementiert unsere Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten. Das kostet am Ende nicht nur den Staat Milliarden, sondern treibt auch die Nebenkostenabrechnungen der Bürger in die Höhe.
Fazit:
Die CDU hat monatelang den Klimaschutz der Vorgängerregierung torpediert, nur um jetzt selbst ein Gesetz vorzulegen, das weder dem Klima noch dem Geldbeutel der Bürger hilft. Katherina Reiches Heizungsgesetz beweist: Wer sich als wirtschaftskompetente Partei inszeniert, sollte beim Regieren nicht ausgerechnet die Verbraucher in eine teure fossile Sackgasse lenken. Das vermeintliche „Heizungs-Chaos“ von damals wurde nicht gelöst, es wurde von der Union nur durch teuren und bürokratischen Murks ersetzt.