Veranstaltung mit Martin Runge zum Thema Hochwasserschutz und Zweite Stammstrecke

KI generierte Zusammenfassung der Audioaufzeichnung der Veranstaltung vom 22.9.2022

Die Schwerpunkte der Diskussion lagen auf drei Hauptbereichen: Hochwasserschutz in Gröbenzell, die zweite Stammstrecke in München und die Zwangsversteigerung von Parkplätzen in der Bernhard-Rösner-Straße.

1. Hochwasserschutz in Gröbenzell:

Vorläufige Sicherung 2016 und ihre Folgen:Die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes hatte weitreichende Bauverbote zur Folge.
Martin Runge intervenierte gegen die ursprüngliche Ausweisung, da er sie für fehlerhaft hielt.
Zitat: „Diese vorläufige Sicherung hat ganz gravierende Rechtsfolgen, also eigentlich Bauverbote. Mit Ausnahmen kann man dann doch wieder bauen, aber wirklich viele viele viele Restriktionen.“
Fehlerhafte Vermessungen:Durch Nachmessungen der Brückenbauwerke, insbesondere der Unterführung durch die Bahnstrecke, konnte die Anzahl der betroffenen Grundstücke erheblich reduziert werden.
Zitat: „Allein die Korrektur der Fehler eines einzigen Brückenbauwerkes, nämlich die Unterführung durch die Bahnstrecke durch… hat dafür gesorgt, dass im Gröbenzell an Stelle der vorher 1706 betroffenen Grundstücke, nur noch 560 Grundstücke betroffen sind.“
Runge betonte, dass fast alle der untersuchten Brückenbauwerke in den ursprünglichen Untersuchungen fehlerhaft vermessen wurden.
Zitat: „Also im Grunde alle die, die wir angeschaut haben, waren in den originären Untersuchungen falsch gewesen.“
Kritik am geplanten Hochwasserschutzkonzept:Runge kritisiert das geplante Gemeinschaftskonzept mit riesigen Becken, Drosselungen und künstlichen Überläufen. Er fordert korrekte Grundlagen vor der Umsetzung.
Zitat: „Die grünen Zellen sind leider hohe Wände im Gröben geplant. Bevor man sowas macht, sollte man erstmal die richtigen Grundlagen haben.“
Bedeutung korrekter Grundlagen:Runge betonte die Notwendigkeit korrekter Messungen und Daten als Grundlage für alle Entscheidungen.
Zitat: „Und wenn eine falsch gemessene Brücke schon für so viel Ändererin sorgt, was es dann mit den anderen 30, 40 Brücken und Durchsen, die es im Untersuchungsgebiet gibt.“

2. Die zweite Stammstrecke in München:

Runges Engagement:Martin Runge hat sich jahrelang intensiv mit der zweiten Stammstrecke auseinandergesetzt und zahlreiche parlamentarische Initiativen dazu gestartet.
Zitat: „Da sind es gut 100 parlamentarische Initiativen, also Anträge, Anfragen, sehr, sehr viele Veröffentlichungen.“
Er bezeichnete das Projekt als „Idiotenprojekt“ bzw. „Armleuchterprojekt“.
Kritikpunkte:Die geplante Streckenführung würde die Radiallastigkeit des S-Bahn-Systems nur verfestigen.
Das Projekt hat massive Sicherheits- und Brandschutzmängel.
Es führt zu erheblichen Verschlechterungen in der Bedienungsqualität, insbesondere zu Taktverschlechterungen in den Stoßzeiten und erzwungenen Umwegfahrten.
Zitat: „Mit dieser Streckenführung würde man auf der einen Seite äh die Radiallastigkeit des Möchsystems nur verfestigen und die Ostwestlastigkeit ist das erste. Das zweite ist dieses Projekt hat massive Schieflagen, was Sicherheits und Brandschutzkonzept anbelangt.“
Die ursprüngliche Zielsetzung eines 10-Minuten-Taktes wurde aufgegeben.
Sicherheitsmängel:Es gibt keine ausreichende Entrauchung und Entfluchtung.
Die Wasserversorgung für die Feuerwehr ist mangelhaft.
Notausstiege sind zu weit voneinander entfernt.
Kostenexplosion und Zeitverzögerungen:Die Kosten sind von ursprünglich veranschlagten 583 Millionen Euro auf aktuell 7 Milliarden Euro gestiegen.
Die Fertigstellung ist immer wieder nach hinten verschoben worden. Aktuell wird von 2035 bis 2037 gesprochen.
Falsche Behauptungen und bewusste Fehler:Runge kritisiert die falschen Kostenprognosen und unrealistischen Bauzeitenpläne.
Er wirft Transparenzmauscheleien im Vergabeverfahren und Lügenmärchen vor.
Zitat: „Es sind geschrötet als absurd falsche Kostenprognosen und Kostenprogberechnungen voller völlig unrealistische Bauzeitenpläne, protestfalsche Vorhersagen, Versprechung zur Zeitpunkt seit räumende Fertigstellung.“
Vergleich mit anderen Projekten:Runge verglich die Kosten des Südrings mit dem Ausbau der Strecke Olching-Augsburg und zeigte auf, dass die Kosten beim Südring unverhältnismäßig hoch angesetzt waren.
Kritik an der Politik:Runge kritisiert die Politik dafür, dass kein Kostenrahmen gesetzt wurde.
Er argumentiert, dass die Staatsregierung die Verantwortung für das Projekt auf die Bundesregierung schiebt, obwohl diese nur peripher beteiligt ist.
Geheime Treffen:Runge enthüllt ein geheimes Treffen zwischen DB-Projektverantwortlichen und Vertretern der Bauindustrie, bei dem die Weichen für einen Umstieg im Vergabeverfahren gestellt wurden.
Die Staatsregierung bestreitet Kenntnis von diesen Gesprächen.
Alternative Vorschläge:Runge und andere haben immer Alternativen vorgeschlagen, wie den Ausbau des Südrings und eine Verbesserung der Leit- und Steuerungstechnik.
Er betont, dass das Projekt wichtige andere Projekte in Bayern kannibalisiert.

3. Zwangsversteigerung von Parkplätzen in der Bernhard-Rösner-Straße:

Hintergrund:Der Freistaat Bayern war Eigentümer der Parkplätze, hat aber über 20 Jahre keine Grundsteuer gezahlt.
Die Gemeinde Gröbenzell hat daraufhin die Zwangsversteigerung veranlasst.
Versteigerung:Es wurden zwei separate Versteigerungen durchgeführt: einmal für 464 Miteigentumsanteile an dem Parkplatzgrundstück und einmal für 4300 Miteigentumsanteile an einem Grundstück mit Tiefgarage.
Fehlerhafte Annahmen:Die Versteigerungsunterlagen enthielten Fehler, da die bereits bestehenden 12 oberirdischen Stellplätze nicht berücksichtigt wurden.
Die Stellplätze wurden fälschlicherweise nicht den Eigentümern der Wohnungen zugeordnet.
Zitat: „Tatsächlich sind deutlich weniger schon gerichtet worden, nämlich 57 in der Tiefgarage, 46 an diesem Parkplatz bei einer Rösnerstraße und 12 an diesem Parkplatz in Richtung Gröbenbach. Das macht also in Summe 115, das heißt 42 Stellplätze haben schon von außen aus gefehlt.“
Versäumnisse des Freistaates:Der Freistaat hat über Jahrzehnte die Grundsteuer nicht gezahlt.
Er hat sich nicht um die Zuordnung der Stellplätze gekümmert.
Versäumnisse der Gemeinde:Es gab mangelnde Transparenz und Austausch mit den Anwohnern und Eigentümern.
Die Abstimmung innerhalb der Abteilungen war nicht optimal.
Rechtliche Fragen:Es gibt Fragen zur Rechtmäßigkeit der Eigentumsverhältnisse des Freistaates.
Die Gültigkeit der Kaufverträge und der Bauerrichtungserklärung wird in Frage gestellt.
Die Gemeinde hatte die Pflicht die öffentlich rechtliche Vorschriften und Anordnungen einzuhalten, das ist aber nicht geschehen.
Empfehlung:
Runge fordert Aufklärung der Situation und die Einbindung der Betroffenen.
Er fordert juristischen Sachverstand für die Aufarbeitung der Fehler.
Es wurden weitere Fragen an den Bürgermeister der Gemeinde gestellt.
Eigentümer-Aussage:Die Eigentümer der Wohnungen wurden von der Gemeinde informiert, dass die Stellplätze nicht als individuelle Stellplätze gekennzeichnet werden durften. Dies wurde nicht berücksichtigt, da der neue Besitzer die Plätze individualisiert vermietet.
Zitat: „Da gab es die Auskunft, dass denen gesagt worden ist von der Gemeinde, sie dürfen oder diese Stellplätze an dem Parkplatzgrundstück bei einer Brösnerstraße dürfen nicht als individuell nutzbare Grundstücke markiert werden.“

4. Weitere Diskussionen und Fragen:

Es wurden Fragen zu verschiedenen Themen gestellt, darunter auch zum Thema Grundwasser und Starkregenmanagement.
Der Bau der Stammstrecke soll gestoppt werden.
Alternative zum S-Bahn Ausbau sind im Internet abrufbar unter S-Bahn 2030.de.
Es wurde eine Protestorganisation zu dem Thema genannt.
Martin Runge hat einen umfangreichen Fragenkatalog zur Zwangsversteigerung an den Bürgermeister geschickt.
Es wird die Frage diskutiert, wie man alternative S-Bahn Pläne und dessen Kosten dem Gemeinderat vorschlagen kann.
Es werden weitere Veranstaltungen geplant um die Themen zu vertiefen.

Fazit:

Martin Runge präsentierte eine kritische Analyse der aktuellen Situation in Bezug auf den Hochwasserschutz, die zweite Stammstrecke und die Zwangsversteigerung der Parkplätze in Gröbenzell. Er forderte mehr Transparenz, eine gründliche Überprüfung der Grundlagen und eine stärkere Einbeziehung der Betroffenen in Entscheidungsprozesse. Seine Botschaft war eindringlich: Fehler müssen korrigiert und Alternativen geprüft werden, um nachhaltige Lösungen zu finden.