Die Wahl kommt näher – bitte gehen Sie wählen

Am 23.Februar ist Bundestagswahl. Bitte gehen Sie wählen und wählen Sie eine demokratische Partei.

Sehr viele Dinge sprechen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir haben hier ein paar Infos zusammengestellt. Bitte kommen Sie doch bei unseren Infoständen vorbei oder stellen Sie uns Ihre Fragen per e-Mail an info@gruene-groebenzell.de, dann können wir miteinander ins Gespräch kommen.

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, haben wir eine Reihe von Veranstaltungen auch in Zusammenarbeit mit unserem Kreisverband und den anderen Ortsverbänden zu einer Vielzahl von Themen durchgeführt. Viele dieser Veranstaltungen übertragen wir live ins Internet und stellen die Aufzeichnungen danach zur Verfügung. Besuchen Sie doch einmal

https://www.youtube.com/@GrueneBruck-w1u

um sich einen Eindruck zu verschaffen, wieviele Themen wir abdecken – und lernen Sie zumindest virtuell unsere Direktkandidatin für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck, Britta Jacob, kennen. Ihre Website finden Sie unter https://www.britta-jacob.de.

Es gibt einige politische Mitbewerber, die durch Fokussierung der Diskussion auf das Thema Migration sich Vorteile erhoffen. Wir sehen das nicht so. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu Positionspapiere veröffentlicht, siehe https://www.gruene.de/themen/einwanderung-gestalten und den 8-Punkte Plan von Robert Habeck:

  1. Wir müssen Europarecht durchsetzen. Deutschland kann nicht länger akzeptieren, dass andere Staaten die geltenden Dublin-Regeln nicht umsetzen. Unsere europäischen Partner müssen jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind. Deutschland muss hier alle Hebel nutzen und sein politisches Gewicht einbringen. Wenn europäisches Recht systematisch unterlaufen wird und die Kommission nicht eingreift, sollten wir – als letzte Konsequenz – auch die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens nutzen. Aber wir können nur dann unseren europäischen Partnern gegenüber hart auf die Einhaltung von Europarecht pochen, wenn wir uns selbst daran halten.
  2. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss umgehend in nationales Recht umgesetzt werden. Deshalb bringen wir die im Kabinett beschlossenen GEAS-Gesetze nun im Bundestag ein.
  3. Menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen müssen Chefsache werden. Die Herkunftsstaaten müssen ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Gleichzeitig können wir für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte legale Wege ebnen.
  4. Der Teil des Sicherheitspakets, den die Union im Bundesrat blockiert hat, kann und sollte endlich beschlossen werden. Er enthält wichtige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden: automatisierte Datenanalyse und biometrischer Abgleich im Internet, zum Beispiel zur Gesichtserkennung.
  5. Es ist wichtig, dass Gefährdungspotenziale früher erkannt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vorgeschlagen, dass bei der medizinischen Erstuntersuchung von Ankommenden auch auf psychische Erkrankungen geprüft wird. Das kann im Extremfall Leben schützen, weil die Betroffenen frühzeitig in Behandlung kommen und damit das Risiko für die Gefährdung anderer eingedämmt werden kann.
  6. Es braucht eine Kooperationspflicht für die Behörden von Bund und Ländern. Es darf nicht sein, dass Personen, die – wie der Täter von Magdeburg – verschiedenen Sicherheitsbehörden auffallen, durch das Raster fallen, weil kein Gesamtbild erstellt wurde. Alle Daten zu Gefährdern müssen auf einen Klick vorliegen.
  7. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten. Die Innenminister von Union und SPD haben sich in Deutschland 16 Jahre lang nicht genug gekümmert. In Bayern allein sind über 37.000 Haftbefehle nicht vollstreckt.
  8. Nichtdeutsche Gefährder müssen zügig und prioritär abgeschoben und Top-Gefährder engmaschig überwacht werden. Dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden entsprechend stärken.

Viele weitere Themen bedürfen aber einer mindestens ebenso grossen Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit, wie z.B. die nach wie vor sich weiter verstärkende Klimakrise, ein bezahlbares Leben für alle und ein Leben in Frieden und Freiheit sowie die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Hier sind einschlägig motivierte Kräfte am Werk, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen können oder wollen, um ihre bisherigen „Erfolgsmodelle“ aus dem letzten Jahrhundert auch noch weiter über die Zeit zu retten. Es ist kein Zufall, dass der Kanzlerkandidat der Union lange Zeit auf der Gehaltsliste einer der größten globalen Investment-Firmen stand (oder noch steht?), nämlich Blackrock. Und gleichzeitig hört man von der anderen Seite des Atlantiks ein „Drill, baby, drill“ – was nichts anderes heisst als „Burn, planet, burn“

Grün wählen für ein Land, das funktioniert, in dem das Leben bezahlbar ist und Klima sowie Natur geschützt werden.

Wir investieren in unsere Zukunft

  • Deutschlandfonds: Reform der Schuldenbremse zur Schaffung von Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
  • Infrastruktur: Sanierung von Brücken, Bahn, Kitas und Schulen für ein funktionierendes und klimaneutrales Land.
  • Bildung: Das „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ verbessert die Ausstattung von Schulen und Kitas für mehr Chancengleichheit.
  • Deutschland-App: Digitalisierung der Verwaltung, digitale Behördengänge und automatische Verlängerung von Personalausweisen.

Wir sorgen für ein bezahlbares Leben

  • Wohnen: Verlängerung der Mietpreisbremse, schneller, günstiger und klimaverträglicher Wohnungsbau, Unterstützung beim Erwerb und der Sanierung von Wohneigentum.
  • Deutschlandticket: Sicherung des Deutschlandtickets für 49 Euro.
  • Strom: Ausbau der erneuerbaren Energien, Senkung der Stromsteuer und Übernahme der Netzentgelte – Einsparung von ca. 400 Euro pro Jahr für eine Familie.

Wir sorgen für eine starke und innovative Wirtschaft

  • Investitionsprämie: Unbürokratische, auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 % für Unternehmen.
  • Fachkräfte: Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt für Frauen und vereinfachte Einwanderung für Fachkräfte.
  • Bürokratieabbau: Reduzierung bürokratischer Hürden und praxisnahe Gesetzgebung.

Wir sorgen für ein stabiles Klima und eine saubere Umwelt

  • Sozial gerechter Klimaschutz: Einführung eines Klimageldes für kleine und mittlere Einkommen, Förderung von Sanierungen, klimafreundlicher Wärme, öffentlichen Verkehrsmitteln sowie E-Autos.
  • Starke Klimapolitik: Unterstützung der Wirtschaft bei klimafreundlicher Modernisierung, Ausbau erneuerbarer Energien.
  • Umweltschutz: Mehr Naturschutzgebiete.
  • Müllvermeidung: Förderung der Kreislaufwirtschaft mit digitalem Produktpass für Materialtransparenz.

Wir schaffen mehr Gerechtigkeit

  • Steuern: Schließung von Steuerlücken für Superreiche, Einführung einer globalen Milliardärssteuer.
  • Mindestlohn: Einführung eines Mindestlohns von 15 Euro ab 2025 – auch für unter 18-Jährige.
  • Offene Gesellschaft: Bekämpfung von Diskriminierung, Gleichstellung queerer Menschen und Abschaffung von Hürden für Regenbogenfamilien.
  • Gleichberechtigung: Streichung von §218, gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Frauen und Männern.
  • Sicherheit: Stärkung der Sicherheitsbehörden durch Investitionen in Personal und moderne Ausstattung.

Wir sorgen für Frieden in Freiheit – in Europa

  • Europa: „Europe United“ als Antwort auf „America First“, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
  • Außenpolitik: Aufbau starker Bündnisse für gemeinsame globale Lösungen, insbesondere zur Bekämpfung der Klimakrise.
  • Frieden: Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO durch Diplomatie und einen Verteidigungsetat von über 2 % des BIP.

Kanzlerkandidat & Spitzenduo

  • „Ich verspreche nicht, dass plötzlich alles gut wird. Aber wenn wir Probleme lösen statt beklagen und der Zukunft mit Zuversicht begegnen, wird Deutschland zu neuer Kraft finden. Dafür setze ich mich mit all meiner Kraft ein.“ – Robert Habeck
  • Robert Habeck führt gemeinsam mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidat den Wahlkampf an. Er steht für Zuversicht und Verantwortungsbereitschaft – für ein bezahlbares Leben, ein funktionierendes Land, den Schutz unserer Lebensgrundlagen und Frieden in Europa.

Das detaillierte Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden Sie unter https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

Reinhard Jurk