Grüne Fraktion lehnt Gemeindehaushalt ab – Falsche politische Entscheidungen der konservativen Mehrheit aus CSU, UWG und FW.

Kurz vor Weihnachten hat der Gemeinderat mit einer Mehrheit aus CSU; UWG und Freien Wählern den Haushalt der Gemeinde für 2025 beschlossen. Die Grüne Fraktion hat zusammen mit der SPD gegen diesen Haushalt gestimmt, weil damit viele aus unserer Sicht falsche politische Entscheidungen verbunden sind. Hintergrund ist die angespannte Kassenlage der Gemeinde. Die Grünen haben vor allem bemängelt, dass an falschen Stellen gespart wird. So sollen die Kindergartengebühren um 30 % erhöht werden, obwohl die Verwaltung nur eine Anhebung um 3 % vorgeschlagen hat. Zugleich werden die Zuschüsse der Gemeinde zum Ökumenischen Sozialdienst jedes Jahr um 10% gekürzt, obwohl der Sozialdienst hervorragende Arbeit in Gröbenzell leistet, z.B. in der Tagespflege oder beim „Essen auf Rädern“. Auch die Vereine müssen bluten: die Zuschüsse der Gemeinde an Gröbenzeller Vereine werden halbiert! Dies wird manche Vereine in Finanzierungsnöte bringen und ist ein fatales Signal an ehrenamtlich Tätige.
Um die Einnahmen zu erhöhen, wurde der Grundsteuersatz von 385 um 215 auf 600 Punkte erhöht, hingegen der Gewerbesteuersatz dagegen nur um 20 auf 370 Punkte. Bürgermeister Schäfer, der mehrere Unternehmen im Ort betreibt, wollte sogar ganz auf eine Gewerbesteuererhöhung verzichten und dafür die Grundsteuer auf 735 Punkte erhöhen. Nach Meinung der Grünen würden die Finanzen der Gemeinde deutlich besser dastehen, wenn man z.B. die Grundstücke in der Bahnhofstraße entwickelt hätte und dort z.B. Grundbesitz mit einem Investor gegen Neubau-Wohnungen tauschen würde, die dann für laufende Einnahmen sorgen würden. Außerdem haben sich in der Vergangenheit vorhergesagte Defizite nicht bewahrheitet: in den Jahren 2018 bis 2022 hat die Gemeinde jeweils mehr als 1 Mio. Euro Überschuss erzielt. Mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/grundsteuer-gewerbesteuer-groebenzell-sparen-haushalt-sitzungsgeld-lux.LP8riPww9HyvSEYm3nipLQ 

Walter Voit, Gemeinderat in der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN