#CxUFAIL: Grüne legen Basis für eine Regierung, an der sie nicht beteiligt sind. 14. März 2025 Wir wollten ja in der Rubrik #CxUFAIL ein kleines Logbuch der neuen Regierung führen, damit wir uns alle 2029 bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern, was wir uns da eingefangen haben. Mitnichten hätten wir damit gerechnet, dass wir hier so schnell so viel Text produzieren müssen. Für die Aufzeichnungen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der neuen Regierung heute die Möglichkeiten gegeben, die sie zum Regieren überhaupt erstmal braucht – nämlich die berühmte „Reform der Schuldenbremse“, die Friedrich Merz ja noch vor der Wahl am 23.2.2025 kategorisch ausgeschlossen hatte. Wider besseren Wissens. Aus reinem Wahl- und parteitaktischem Kalkül. Eine sehr schöne Abrechnung mit dem Verhalten von Friedrich Merz findet man in der Rede der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Dröge vom 13.3.2025. Wir halten fest: die Union verhindert mir Grünen-Bashing bis zum Schluss und dreisten Wahllügen eine Grüne Regierungsbeteiligung und wird dann mit Hilfe eben dieser Grünen überhaupt erstmal arbeitsfähig gemacht. Mal eine Liste von URLS uns Posts, damit wir uns 2029 noch daran erinnern: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-gruene-einigung-kompromiss-in-letzter-minute-a-3c4ced33-38c4-42ca-903a-1655338e4409 https://taz.de/Einigung-zwischen-Gruenen-SPD-und-Union/!6075854 Reinhard Jurk
