Das Loch im Haushalt

… ist doch kein Problem, oder?

Am 14.11.2024 war ich als Besucherin bei der Gemeinderatssitzung dabei. Der Kämmerer stellte die Zahlen für 2025 vor: Gesamtetat ca. 50 Mio Euro, Fehlbetrag voraussichtlich zwischen 2 Mio Euro und 3 Mio Euro. Das ist keine kleine Summe, andererseits im Hinblick auf den Gesamtetat doch überschaubar. Es könnten die Einnahmen rauf, oder die Ausgaben runter, oder beides. Z.B. könnten die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, oder die Gebühren erhöht werden, und/oder es könnte im Bereich Personal, Vereine, Veranstaltungen, oder Soziales gekürzt werden. Derartige Maßnahmen werden von den Betroffenen dann akzeptiert, wenn der Plan dahinter erklärt wird und wenn dieser Plan als gerecht empfunden wird.

Bisher kann ich kein Gesamt-Konzept erkennen. Umso mehr bin ich überrascht,

• dass mit der Stimmenmehrheit der Gemeinderäte von UWG, CSU und FW als erste Beschlüsse zur Deckung des Haushaltsdefizits
• die Gebühren der Kindertagesstätten ab 01.09.2025 um 25% erhöht werden,
• und dass der Zuschuss-Höchstbetrag für den Ökumenischen Sozialdienst künftig jedes Jahr um jeweils 10% reduziert wird.

Die Erhöhung bei den Kindertagesstätten bringt jährlich T€ 50 Mehreinnahmen. Das ist dann im Jahr 2025 anteilig für 4 Monate ein Betrag von knapp T€ 17.

Beim Zuschuss an den ökumenischen Sozialdienst handelt es sich um eine Defizitdeckung, die nur für den Betrieb von Tagespflege und Begegnungsstätte gilt. Aufgrund der rechtlichen Konstruktion verursachen diese zwingend ein Defizit. Die Tagespflege hat weniger Defizit als die Begegnungsstätte, da für die Tagespflege Leistungen der Pflegekasse fließen. Nun wurde beim Sozialdienst die Vertragslaufzeit von 5 auf 3 Jahre reduziert, so dass hier auf alle Fälle Vertragsverhandlungen anstehen.

Warum werden ausgerechnet Familien mit kleinen Kindern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zusätzlich belastet? Was läuft hier schief? Und wo ist das Gesamtkonzept? Und noch was: selbst wer selten zu den Gemeinderatssitzungen geht, kennt die Argumente für und wider einzelne Maßnahmen von früheren Sitzungen. Gefühlt ist es eine Endlosschleife. 2 Gemeinderäte haben gesagt, was ich dachte:

Und ewig grüßt das Murmeltier! In diesem Sinne wünsche ich: raus aus der Endlosschleife!

(Beitrag von Gabriele Walter, Sprecherin)