| Liebe Freund*innen! Sie hat es schon wieder getan. Die EVP-Fraktion, also die Fraktion von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU), baut ihr Bündnis mit den Rechtsextremen im Europaparlament immer weiter aus. Heute stimmte die EVP mit den Rechtsextremen, um zu verhindern, dass das neue EU-Klimagesetz noch vor der Weltklimakonferenz (COP) im November verabschiedet wird. Damit fährt die EU sehr sicher ohne neues Klimaziel zur COP, wozu wir uns als EU auch mit Stimmen der EVP im Pariser Klimaabkommen eigentlich völkerrechtlich verpflichtet hatten. Trump & seine Bros machen gegen Klimaschutz mobil und die EVP macht mit. Das zeigt: Die Brandmauer im Europaparlament existiert nicht mehr. Manfred Weber und die EVP sind längst in einem Bündnis mit den Rechtsextremen. |
 Auch die Vorgeschichte hat es in sich: Erst gestern hat die EVP zugelassen, dass die Rolle des Berichterstatters zum EU-Klimagesetz ausgerechnet an die Fraktion der “Patriots for Europe” geht, also dem rechtsextremen Sammelbecken der österreichischen FPÖ, Orbans Fidesz und dem französischen RN von Marine Le Pen. Sie eint ihre Klimaleugnung und die Kumpanei mit der fossilen Lobby. Die Rolle des Berichterstatters/der Berichterstatterin ist in der Gesetzgebung des Europaparlaments entscheidend, denn er oder sie erstellt den Gesetzentwurf und verhandelt dann sowohl im Ausschuss als auch dann in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Also viele Möglichkeiten, um das Gesetz zu blockieren. Mit der Abstimmung heute haben die demokratischen Parteien von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen noch einmal probiert, das Klimagesetz zu retten, indem es im Eilverfahren verhandelt wird und so den Blockaden des PfE-Berichterstatters ein Riegel vorgeschoben wäre. Dass die EVP weder einen PfE-Berichterstatter verhindert noch das Eilverfahren unterstützt hat, zeigt zwei Dinge: Die EVP steht nicht mehr zum Pariser Klimaabkommen.Die EVP hat ein de factoBündnis mit den Rechtsextremen. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich fragen lassen, wie sie mit so einer Fraktion die nächsten vier Jahre ihre Politik umsetzen will. Für den Klimaschutz, aber auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus, war heute ein sehr schlechter Tag. Ich bin aber überzeugt: Es gibt immer noch Menschen in der EVP-Fraktion, die diesen Kurs nicht mitgehen wollen, jedoch in ihrer Fraktion keinen Rückhalt haben. Ich kenne diese Leute persönlich. Deswegen meine Bitte an Euch: Schreibt den EVP-Abgeordneten bei Euch aus der Region. Sagt Ihnen, dass es falsch ist, gemeinsam mit der PfE das Klimagesetz zu blockieren. Wenn da viele tausend Mails kommen, haben sie vielleicht die Power, sich gegen Weber und seine Clique zu wehren. Hier findet Ihr die Kontaktdaten: https://www.europarl.europa.eu/meps/en/home Vielen Dank für Eure Unterstützung und europäische Grüße, Eure Alexandra Geese Webinar von Europe Calling dazu: Wenn Ihr das Webinar verpasst habt oder nochmal anschauen wollt, findet Ihr es jetzt hier: Video: https://youtu.be/EOF9wXxLACo Podcast: https://europecalling.podigee.io/233-methan-hintertur |