Massive Erhöhung der Grundsteuer in Gröbenzell

Eine Mehrheit aus CSU, UWG FW und FDP hat eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer 635 statt bisher 385 Punkte und eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 350 auf 370 Punkte gegen die Stimmen der Grünen Fraktion (und der SPD) beschlossen.

Neben diversen Einsparpotenzialen, die umgesetzt werden sollen, wurde auch der Personalhaushalt nach mehrfachem Nachfassen durch uns auf 14.870 TEUR gekürzt. Unser Antrag noch weiterzugehen und tatsächlich nur 14.600 TEUR einzustellen aufgrund der aktuellen Lage am Arbeitsmarkt wollte man leider nicht folgen. Aber immerhin um fast 500 TEUR konnte das Defizit im Rahmen der Planung hierdurch gesenkt werden.  

Neben der bereits bekannten Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung und die Kürzung des Defizits beim Sozialdienst wurde leider auch bei den Vereinszuschüssen das Prinzip Rasenmäher angewendet (50 % für alle). 

Auch die Sitzungsgelder wurden um 50 % für alle Zahlungen reduziert. Hier hatten wir eine Lösung angemahnt, die „fleißige“ GR nicht so stark belastet hätte, wie häufig in Sitzungen fehlende GR.

Auf Antrag der SPD wird der Haupt- und Finanzausschuss in einen reinen Personalausschuss umgewandelt, dem nur noch 6 GR + BGM statt bisher 14 GR + BGM angehören.

Die Mehrheit CSU, FW und UWG scheint leider weitgehend stabil…

Daniel Holmer