Kürzungen bei Familien und Senior*innen

Der Haushaltsentwurf 2025 steht im Zeichen notwendiger Einsparungen, um Bürger*innen und Unternehmer*innen nicht mit überhöhten Realsteuersätzen zu belasten. Das Ziel, zusätzliche Einnahmenpotenziale zu nutzen und unnötige Ausgaben zu stoppen, unterstützen wir grundsätzlich, um Pflichtaufgaben der Gemeinde weiterhin erfüllen und gesellschaftlich wünschenswerte freiwillige Leistungen finanzieren zu können. Allerdings darf die soziale Verantwortung dabei nicht auf der Strecke bleiben. Es ist unverständlich, dass im ersten Schritt eine Mehrheit aus UWG, CSU und Freien Wählern eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung um 25 % beschlossen hat, obwohl die Verwaltung lediglich eine moderate Anpassung von 3 % vorgeschlagen hatte. Für Eltern von Kindern unter drei Jahren bedeutet dies eine zusätzliche monatliche Belastung von durchschnittlich mehr als 100 €, was in unseren Augen unverhältnismäßig ist.

Gleichzeitig wurde entschieden, dem Oekumenischen Sozialdienst die Deckung eines möglichen Defizits für Begegnungsstätte und Tagespflege um 10 % jährlich zu kürzen. Diese Maßnahme gefährdet auf Dauer den Betrieb der Begegnungsstätte, einem wichtigen Angebot für ältere Menschen. Angesichts einer alternden Gesellschaft ist es aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, derart grundlegende soziale Strukturen aufs Spiel zu setzen. Der Umgang mit einem langjährigen Partner wie dem Ökumenischen Sozialdienst erscheint zudem wenig wertschätzend.

Um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, wäre zuerst eine tiefgehende Analyse der bestehenden Ausgaben notwendig gewesen. Insbesondere die angesetzten Personalkosten sind vor dem Hintergrund des leergefegten Bewerbermarkts unrealistisch hoch. Auch die Kosten für zahlreiche hauseigene Veranstaltungen bieten möglicherweise Einsparpotenzial. Wir verschließen uns schmerzlichen Entscheidungen nicht, erwarten jedoch, dass sie auf einer sorgfältigen und gerechten Basis getroffen werden. Die Kürzungen bei Senioren und Familien als erste Maßnahmen senden das falsche Signal und werden unserer sozialen Verantwortung nicht gerecht.

Daniel Holmer, Gemeinderat, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN