Antrag: Beauftragung des 1. Bürgermeisters durch den Gemeinderat zu einem Schreiben an die Bayerische Staatsregierung, die geplante Abschaffung aller Freiflächengestaltungssatzungen zu stoppen.

von Gemeinderat Walter Voit eingereicht am 29.7.2024

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Martin,

namens der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantrage ich, dass der Gemeinderat Gröbenzell den 1. Bürgermeister beauftragt, ein Schreiben an die Bayerische Staatsregierung zu verfassen. 

In diesem Brief soll die Gemeinde Gröbenzell gegen die Pläne der Staatsregierung zur bayernweiten Abschaffung aller Freiflächengestaltungssatzungen, damit auch der Gröbenzeller „Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke sowie der unbebauten Grundstücke (Freiflächensatzung – FGS) i.d.F. vom 22.9.2022“, protestieren. Damit soll die Gemeinde auch die Kritik von Uwe Brandl (CSU), Präsident des Bayerischen Gemeindetags, und Markus Pannermayer (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags (https://www.merkur.de/bayern/brandl-pannermayr-bayern-steadte-satzung-freiflaechen-schottergaerten-93183448.html) unterstützen. Auf die negativen Auswirkungen der geplanten Änderungen im Bereich Klimaanpassung, Klimaschutz und Artenschutz soll hingewiesen werden. 

Begründung: 

Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits heute deutlich spürbar. Zuletzt wurde dies durch die Überschwemmungen aufgrund des Dauerregens Anfang Juni in Gröbenzell deutlich. Gärten spielen bei der Klimaanpassung und beim Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Sie schützen die Bevölkerung vor den Folgen von Hitze und können durch entsprechende Gartengestaltung bei Starkregenereignissen Wasser gut aufnehmen und zurückhalten. Heimische Bepflanzung dient dem Artenschutz und trägt damit zu mehr Biodiversität bei. In unserer Freiflächensatzung finden sich wichtige Hinweise für eine nachhaltige und klimaresiliente Gartengestaltung, mit der diese positiven Effekte unterstützt werden können. 

In einem sehr dicht bebauten Ort wie Gröbenzell kommt der Gestaltung von Gärten eine besondere Bedeutung zu, weil nur dort großflächig Niederschlag versickern kann und Grundwasser rückgebildet werden kann. Die Abschaffung von Freiflächensatzungen wäre ein Freibrief für stark versiegelte Schottergärten und wäre ein fatales Signal gegen die gemeindlichen Anstrengungen zur Entsiegelung von Flächen. 

Hintergrund:

Die bayerische Staatsregierung möchte im Zuge einer Offensive zur Entbürokratisierung Regeln zur Gestaltung von privaten Freiflächen abschaffen. Viele Kommunen und Städte wie auch Gröbenzell haben spezielle Freiflächengestaltungs- bzw. Ortsgestaltungssatzungen. Diese geben den Kommunen Instrumente an die Hand, um das Ortsbild grüner zu gestalten. Nach einer Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) hat sich die Bayerische Staatskanzlei dem Bürokratieabbau verschrieben und hat ein „Erstes Modernisierungsgesetz Bayerns“ entworfen. Darin heißt es, Nr.5 von Artikel 81 Absatz 1 der Bayerischen Bauordnung werde aufgehoben. Darin ist die Erlaubnis formuliert, dass Kommunen Satzungen für die Freiflächen erlassen. Alle Satzungen würden mit einem Schlag aufgehoben, neue wären nicht erlaubt. 

Mit freundlichen Grüßen
Walter Voit
Referent für Verkehr, Energie und Klimaschutz