CDU/CSU blockieren Änderungen der Straßenverkehrsordnung

Mehr als 1000 Städte und Gemeinde in Deutschland, darunter auch Gröbenzell, haben per Ratsbeschluss eine Initiative unterstützt, durch die den Städten und Gemeinden mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten gegeben werden sollten. So sollten die Kommunen etwa selbst entscheiden dürfen, wo sie Tempo 30 oder 40 anordnen dürfen.

Bislang erlaubt die Straßenverkehrsordnung Tempo 30 auf Durchgangsstraßen nur dort wo Kindergärten, Schulen oder Altenheime an der Straße liegen. Tempo 40 gibt es zwar als Schild an vielen Straßen, aber nicht in der Straßenverkehrsordnung, ist also rechtsunsicher. Bußgeldbescheide wegen Tempo 40-Verstoß können per Klage aufgehoben werden.

Zudem sollten eine Reihe von Regelungen modernisiert werden, z.B. ein einheitliches Verkehrszeichen für Ladezonen geschaffen, Sonderfahrspuren für E-Autos, Fahrgemeinschaften, Sonderfahrspuren für Radfahrer oder ähnliches erprobt werden dürfen.

SPD, Grüne, FDP und auch die CDU/CSU haben dazu etwa eineinhalb Jahre lang über einen Kompromiss verhandelt, der dann auch von Bundesregierung und Bundestag beschlossen wurde, Ende November aber an einer Blockade durch unionsgeführte Bundesländer im Bundestag gescheitert ist.

Damit ist die Verkehrswende in der Straßenverkehrsordnung erstmal ausgebremst. Auf konservativer Seite ist kein Wille vorhanden, das alte Dogma vom Vorrang für die „Leichtigkeit des Verkehrs“, womit in allererster Linie der PKW-Verkehr gemeint ist, zu modernisieren.  Dabei ist mit Verkehr doch nicht exklusiv das Auto, sondern alle Fortbewegungsformen gemeint.

Wieder einmal zeigt sich, wo die Ideologen sitzen, die Ihre Engstirnigkeit des Denkens nicht den gesellschaftlichen Änderungen anzupassen bereit sind.

Walter Voit

Gemeinderat der Grünen

Referent für Verkehr, Energie und Klimaschutz